Sonderzuwendung bzw. Weihnachtsgeld für Pensionäre

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Taschenbuch BEAMTENVERSORGUNGSRECHT in Bund und Ländern

Die Neuauflage von BEAMTENVERSORGUNGSRECHT in Bund und Ländern berücksichtigt die vom Gesetzgeber beschlossenen Änderungen. Das Buch ist auf dem aktuellen 

Stand und enthält zudem die versorgungsrechtlichen Neuregelungen in den Ländern. Auf 168 Seiten wird ein umfassender Überblick über das - teilweise sehr komplizierte - Beamtenversorgungsrecht gegeben. Sie erfahren beispielsweise, wie sich die Abschläge zur Versorgung auswirken und was vor der Zurruhesetzung beachtet werden sollte. Neben Tipps und praktischen Beispielen enthält das Buch auch ein Verzeicnis von ausgewählten Fachanwälten auf den Gebieten des Verwaltungsrechts (Beamtenrecht, Versorgungsrecht usw.). Am Ende wird im Kapitel "Rechtsvorschriften" das Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtvG) dokumentiert.

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Sonderzuwendung und Pensionen

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Sonderzuwendung und Pensionen

Zur Versorgung gehörte bisher auch die jährliche Sonderzuwendung, besser bekannt als Weihnachtsgeld. Wie bei den aktiven Beschäftigten war die Sonderzuwendung allerdings längst kein 13. Monatseinkommen mehr. Die Sonderzuwendung war seit 1993 eingefroren und nahm seit dieser Zeit nicht mehr an den jährlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen teil. Tatsächlich betrug das Weihnachtsgeld nur noch etwas mehr als 80 Prozent eines Monatsgehalts.

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden auch sogenannte "Öffnungsklauseln" bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung beschlossen. Damit können Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung eines "Weihnachtsgeldes" selbstständig regeln, ob und in welcher Höhe zukünftig als "Sonderzahlungen" bezeichnete Leistungen gewährt werden. § 67 BBesG sieht vor, dass Bund und Länder jährliche Sonderzahlungen gewähren können, die im Kalenderjahr die Höhe der Bezüge eines Monats nicht übersteigen dürfen. Das Gesetz über die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeldgesetz wurden aufgehoben, sind aber weiter anzuwenden, soweit der Bund oder ein Land keine eigenen Regelungen getroffen haben.

Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet. Damit ist erstmals für einen bedeutsamen Bestandteil der Bezüge die Einheit der Besoldung in Bund und Ländern aufgegeben worden. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass für fast alle Gruppen von Beamtinnen und Beamten das Niveau der Sonderzahlungen gegenüber den bisherigen Leistungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld herabgesetzt wurde.

Die Vielzahl der getroffenen Regelungen haben wir in einer Übersicht (Seiten 18 und 19) zusammengefasst.

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Beamtenbereich

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden sog. ?Öffnungsklauseln? bei Sonderzuwendung und Urlaubsgeld beschlossen. Damit können Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung eines gleichhohen Weihnachtsgeldes selbstständig regeln, ob und in welcher Höhe zukünftig mit ?Sonderzahlungen? bezeichnete Leistungen gewährt werden.

§ 67 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht nunmehr vor, dass Bund und Länder jährliche Sonderzahlungen gewähren können, die im Kalenderjahr die Höhe der Bezüge eines Monats nicht übersteigen dürfen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass die Sonderzahlung gegenüber der bisherigen Sonderzuwendung höher ausfällt, doch daran ist derzeit weder der Bund noch ein Land interessiert. Neben der Sonderzahlung darf ein zusätzlicher Kinderbetrag von 25,56 Euro gewährt werden. Die Beträge dürfen ferner für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um 332,34 Euro, für alle weiteren Besoldungsgruppen um 255,65 Euro erhöht werden. Ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Sonderzahlungen gewährt werden, ist im BBesG nicht geregelt. Ferner kann bestimmt werden, ob die Sonderzahlung ruhegehaltfähig sein und an den jährlichen Besoldungsanpassungen teilnehmen soll. Das Gesetz über die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeldgesetz wurden aufgehoben, sind aber weiter anzuwenden, soweit der Bund oder ein Land keine eigenen Regelungen getroffen haben.

Die überwiegende Zahl der Länder hat noch im Jahre 2003 den gesetzlichen Spielraum genutzt und entsprechende Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet ( siehe Tabelle).

Damit ist erstmals für einen bedeutsamen Bestandteil der Bezüge die Einheit der Besoldung in Bund und  Ländern aufgegeben worden.


Tabellarische Übersicht: Umsetzung der Öffnungsklauseln in Bund und Ländern (Stand: 1. 1. 2005)

Bereich Sonderzuwendung
Bund : für Aktive auf 5 % der Jahresbezüge, Aufstockung der Sonderzuwendung für A2 bis A8 um 100,00 Euro
für Versorgungsempfänger auf 4,17 % der Jahresbezüge
Baden-Württemberg: monatliche Zahlung von 5,33 % eines Monatsgehaltes (der Anteil am Familienzuschlag beträgt 7,19 %)
Bayern* : bis A 11 für Aktive auf 70 % eines Monatsgehaltes (für Versorgungsempfänger 60 %)
ab A 12 für Aktive auf 65 % eines Monatsgehaltes (für Versorgungsempfänger 56 %)
Berlin: bis auf Sockelbetrag von 640 Euro (Anwärter 200,00 Euro,
Versorgungsempfänger erhalten 320,00 Euro)
Brandenburg*: Beamte 1.090,00 Euro
- Versorgungsempfänger 545,00 Euro
- Anwärter 327,00 Euro
Bremen*: A 2 bis A 5 ? 83 % eines Monatsgehaltes
A 5 und A 8 ? 50 % eines Monatsgehaltes
A 9 bis A 12 ? 45 % eines Monatsgehaltes
übrige BesGr. ? 40 % der Dezemberbezüge
Hamburg: bis A 12 auf 66 %, ab A 13 auf 60 % eines Monatsgehaltes
Hessen: monatliche Zahlung von 5 % eines Monatsgehaltes für Aktive (Versorgungsempfänger 4,17 %)
Mecklenburg-Vorpommern: bis A 9 auf 48,5 %, von A 10 bis A 12 und C 1 auf 42,5 % und für die übrigen Besoldungsgruppen auf 37,5 % eines Monatsgehaltes (West)
Niedersachsen: monatliche Zahlung von 4,17 % eines Monatsgehaltes
Nordrhein-Westfalen: A 2 bis A 6 ? 29 % (Versorgungsempfänger ebenfalls)
A 7 undA 8 ? 70 % (Versorgungsempfänger 60 %)
übrige BesGr. 50 % (Versorgungsempfänger 37 %)
Rheinland-Pfalz: laufende Zahlung von 4,17 % eines Monatsgehaltes
Saarland: für A 2 bis A 6 auf 70 % eines Monatsgehaltes (A 7 bis A 10 auf 66 %, A 11 bis A 14 auf 62 %, alle übrigen auf 58 %, jedoch höchstens 3.200,00 Euro)
Sachsen: Einfacher und Mittlerer Dienst 1.025,00 Euro; Gehobener Dienst 1.200,00 Euro; Höherer Dienst 1.500,00 Euro; übrige 1.800,00 Euro; Anwärter 350,00 Euro; Versorgungsempfänger
jeweiliger Betrag x jeweiliger Ruhegehaltsatz
Sachsen-Anhalt: Einfacher und Mittlerer Dienst 950,00 Euro; Gehobener Dienst 1.250,00 Euro; Höherer Dienst (A 14 bis A 16, C 2, C 3, R 2,W 2) 1.500,00 Euro; übrige Besoldungsgruppen 1.900,00 Euro; Anwärter 350,00 Euro
Schleswig-Holstein: für A 2 bis A 6 auf 70 % eines Monatsgehaltes, A 7 bis A 9: 67 %, A10 bis A 13 (auch C 1 und B 1) 64 %; für die übrigen Besoldungsgruppen 60 %;
für Versorgungsempfänger wird um je 10 % zusätzlich reduziert
Thüringen: laufende Zahlung von 3,75 % eines Monatsgehaltes für A 2 bis A 9 sowie für Anwärter; 3,55 % für A 10 bis A 13,W 1 und C 1; für die übrigen Besoldungsgruppen 3,34 %

* Regelung beabsichtigt, der Gesetzgeber hat aber noch nicht entschieden.


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